Rats-Sitzungs-Plan: Stand 01.Juli 2020

Für die Rats-Sitzungen hat die Sommerpause angefangen – und so geht es weiter bis Ende August 2020. Allen Rats-Frauen und -Männern erholsame Tage auf dem Balkon, in „Bad MeinGarten“ oder wo auch immer Reisende aus dem Kreis Gütersloh jetzt willkommen sind. Bis dahin – man sieht sich in alter Frische am 25.08.2020 zum Ausschuss für Grundstücke und Gebäude, 34. Sitzung, ab 17:30, wie immer sehr wahrscheinlich in vorwiegend NICHT-ÖFFENTLICHER Runde – im kleinen Sitzungssaal!

Wir von der FWG Rh-Wd wünschen ALLEN!

Elternbeiträge auf den Prüfstand stellen

© Die Glocke Rheda-Wiedenbrück | 03.07.2020 | Seite 18

Forderung der Freien Wähler

Rheda-Wiedenbrück (lani). In Zeiten des Lockdowns sind die Kindertagesstätten in Rheda-Wiedenbrück wieder weit vom Betreuungsalltag entfernt. Aber selbst wenn die erweiterte Notbetreuung zeitnah wieder aufgestockt werden sollte, aufgrunddessen in den Einrichtungen der Doppelstadt derzeit deutlich weniger Steppkes in den Gruppen anzutreffen sind als üblich, wird es noch dauern, bis Normalität einkehrt. Nach Plan der Landesregierung soll der Regelbetrieb frühestens im September wieder aufgenommen werden – wenn es die Situation erlaubt.

Unter der Voraussetzung, dass es bei dieser Regelung bleibt, müssen Eltern aus Rheda-Wiedenbrück auch für den Monat August keine Beiträge für ihre ansonsten beitragspflichtigen Kinder zahlen. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen (diese Zeitung berichtete). Welche finanziellen Auswirkungen dies auf den städtischen Haushalt haben wird, steht nicht fest. Noch hat sich das Land bezüglich einer Beteiligung an ausfallenden Elternbeiträgen für August noch nicht positioniert. Für Juni und Juli hatte man eine Übernahme von einem Viertel zugesichert nachdem im April und Mai noch die Hälfte übernommen worden war.

Aufgrund der außergewöhnlichen Situation in Rheda-Wiedenbrück nach dem Massenausbruch von Coronainfektionen bei Tönnies sieht Sabine Hornberg (CDU) das Land dieser Tage erneut stärker in der Pflicht. Einen entsprechenden Appell solle die Stadt an die zuständigen Stellen richten, betonte Hornberg in der jüngsten Sitzung des Kommunalparlaments.

Zu der Überzeugung, dass die Elternbeiträge generell in voller Höhe durch das Land übernommen werden müssten, waren die Freien Wähler gekommen. Es mache keinen Sinn, den Familien Kindergeld zu zahlen und es ihnen für den Kindergarten wieder abzunehmen, erläuterte Sprecher Dirk Kamin. In vielen Bundesländern seien Eltern von Beiträgen bereits ganz oder erheblich befreit. „Wir erwarten hier von den Ratsvertretern, dass sie sich bei ihren Landtagsabgeordneten für eine zügige Umsetzung einsetzen“, betonte Kamin.

Maskenpflicht und Notbetreuung: In Zeiten des Lockdowns sind die Kindertagesstätten in Rheda-Wiedenbrück wieder weit vom Betreuungsalltag entfernt

Einreiseverbot nach Berlin für Bürger vom Kreis GTL

Nun also doch: Nachdem Urlaubs-Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern und Bayern schon ein Einreiseverbot für Menschen aus dem Kreis Gütersloh und Warendorf, wo die Corona-Infektionen nach den Ausbrüchen in den Fleischereibetrieben sehr stark gestiegen waren, verhängt hatte, hat auch der Berliner Senat seine Meinung geändert. Menschen, die aus einem Landkreis mit mehr als 50 Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohnern kommen, dürfen Berlin nur besuchen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Test vorweisen können oder sich für 14 Tage in Quarantäne begeben (Stand vom 27. Juni 2020)

Am 13. September kommt es drauf an: Bei der Kommunalwahl geht’s um Ihre Zukunft in dieser Stadt!

Gehen Sie wählen oder wählen Sie von zu Hause aus per Brief.

Wählen Sie die Freie Wählergemeinschaft Rheda-Wiedenbrück FWG!

Sie sind am 13. September im Urlaub? Sie sind nicht zu Hause, arbeiten? Dann wählen Sie einfach per Briefwahl! Die können Sie ohne Angabe von Gründen bis spätestens dem 11.09.2020 im Rathaus beantragen.
Die Briefwahl bietet jedem Wahlberechtigten die Möglichkeit, per Post seine Stimme zur Wahl abzugeben. Wer sich schon vor dem Wahltag festgelegt hat, wen er wählen will, für den ist die Briefwahl der bequemste Weg, sein Stimmrecht auszuüben.

Wie kann ich per Briefwahl wählen?

Um per Briefwahl wählen zu können, ist ein entsprechender Antrag zu stellen. Der Antrag auf Aushändigung der Briefwahlunterlagen ist an die zuständige Gemeindebehörde zu richten. Der Antrag kann schriftlich oder mündlich gestellt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist hingegen unzulässig.

WICHTIG: Unterstützen Sie ihre Familienmitglieder oder Kollegen dabei, ihr Wahlrecht auszuüben!
Sie können nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen beantragen. Voraussetzung ist eine entsprechende Vollmacht.

Die von einem Bevollmächtigten für einen anderen beantragten Briefwahlunterlagen werden dem Wahlberechtigten dann direkt zugeschickt. Vertritt der Bevollmächtigte nicht mehr als vier Wahlberechtigte bei der Antragsstellung, kann er wahlweise aber auch beantragen, dass die Unterlagen von ihm selbst in Empfang genommen werden, um sie anschließend dem Wahlberechtigten zu überbringen.

Wer darf am 13.September wählen?

Bei den Kommunalwahlen (Wahl von Gemeinderat, Ortschaftsrat und Kreistag) sind Sie als Bürger mit einem Pass der Europäischen Union wahlberechtigt, wenn Sie am Wahltag

  • mindestens 16 Jahre alt sind,
  • seit mindestens drei Monaten Ihren Hauptwohnsitz in Rheda-Wiedenbrück haben
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
  • im Wählerverzeichnis der Gemeinde geführt werden.

Die Wahlberechtigung gilt für Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes! ALLE Bürger der Europäischen Union (EU) sind auch in Rheda-Wiedenbrück unter den gleichen Voraussetzungen wahlberechtigt!

Personen, die keine Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, sind bei der Wahl der Kommunalvertretung nicht wahlberechtigt, sofern sie nicht auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Ansprechpartner für alles rund um die Kommunalwahl im Rathaus finden Sie unter folgendem Link:

https://www.rheda-wiedenbrueck.de/buergerservice/leistungen/NRW:entry:1780-VLR/wahlen/

Rats-Sitzungs-Plan: Stand 04.Juni 2020

Diesen Monat finden fünf wichtige Ausschuss- und eine Rats-Sitzung statt! Auf der Ratssitzung gibt es bestimmt wieder den Tagesordnungspunkt: Bürger fragen den Bürgermeister! Sonst sitzen die Wähler als Zuschauer auf der Tribüne und müssen stumm bleiben wie die Fische! Die Gelegenheit zum Fragen – was ist hier oder da im argen … dürft ihr euch keinesfalls entgehen lassen! GAAANZ WICHTIG – nicht alle Sitzungen sind im Rathaus… sondern auch in der neuen Stadthalle. Hier ein Überblick:

Sitzung: Jugendhilfeausschuss, 25. Sitzung
Klasse: Öffentlich
Termin: Do, 04.06.2020
Zeit: 17:30 Uhr
Ort: Rathaus der Stadt Rheda-Wiedenbrück
Raum: Großer Sitzungssaal
Tagesordnung-Link

Sitzung: Haupt- und Finanzausschuss, 22. Sitzung
Klasse: Öffentlich
Termin: Mo, 08.05.2020
Zeit: 17:30 Uhr
Ort: Rathaus der Stadt Rheda-Wiedenbrück
Raum: Großer Sitzungssaal
Tagesordnung-Link

Sitzung: Rechnungsprüfungsausschuss, 9. Sitzung
Klasse: Geheim
Termin: Di, 09.06.2020
Zeit: 17:30 Uhr
Ort: Rathaus der Stadt Rheda-Wiedenbrück
Raum: Großer Sitzungssaal
Tagesordnung-Link

Sitzung: Bau-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss, 46. Sitzung
Klasse: Zum gewählten Sitzungstermin liegt (noch) keine Tagesordnung vor.
Termin: Do, 18.06.2020
Zeit: 17:00 Uhr
Ort: Stadthalle Rheda-Wiedenbrück
Raum: Stadthalle
Tagesordnung-Link

Sitzung: Rat der Stadt Rheda-Wiedenbrück, 37. Sitzung
Klasse: Zum gewählten Sitzungstermin liegt (noch) keine Tagesordnung vor.
Termin: Mo, 22.06.2020
Zeit: 17:00 Uhr
Ort: Stadthalle Rheda-Wiedenbrück
Raum: Stadthalle
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Sitzung: Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Abwasser und den Betrieb Bauhof, 28. Sitzung
Klasse: Zum gewählten Sitzungstermin liegt (noch) keine Tagesordnung vor.
Termin: Do, 25.06.2020
Zeit: 17:30 Uhr
Ort: Rathaus der Stadt Rheda-Wiedenbrück
Raum: Kleiner Sitzungssaal
Tagesordnung-Link

https://www.come-on.de/bilder/2016/04/08/6293352/518776808-ham_sll0904rathaus3_jpg-19lVapXta7.jpg

Wie praktisch wäre es gewesen – wenn man in Rheda-Wiedenbrück – bereits vor der Corona-Krise- so weitsichtig wie in anderen Gemeinden dafür gesorgt hätte, das Bürger die Sitzungen per Livestream im Internet verfolgen können. Die FWG hatte diesen Antrag am 27. März 2020 gestellt – mal sehen wie lange die Umsetzung dauert.

„Aktionstag Pop-Up-Radspuren“ in vielen Städten NRW’s am 29.05.2020

Überall spriessen die POP-up Radwege wie Pilze aus den Strassen von Deutschland und auch in NRW… was ist da eigentlich in der Planung bei Verwaltung und Rat der Stadt Rheda-Wiedenbrück?

Ein voller Erfolg – die Aktion der Pop up Bike-Lanes des ADFC NRW (Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club) in Düsseldorf, Bielefeld, Münster und Köln. Am Samstag, den 23. Mai 2020, fanden in mehr als 40 Städten in Deutschland Aktionen für fahrradfreundliche Mobilität statt. Organisiert durch ein Aktionsbündnis aus ADFC, Greenpeace und vielen weiteren Organisationen, wurden von Aktiven temporäre, geschützte Fahrradspuren eingerichtet. Die Aktion soll Städte anregen, kurzfristig Platz für gesunde, sichere und klimafreundliche Mobilität zu schaffen.

Auch in Düsseldorf demonstrierten Fahrradaktivisten für #MehrPlatzFürsRad. „Wie auch in weiteren 30 deutschen Städten wollen wir am Samstag für neue Radwege demonstrieren“, so ADFC Vorstandsmitglied Jan-Philipp Holthoff im Voraus der Veranstaltung. „Mit Pylonen und Piktogrammen werden wir einen Pop-up Radwege auf der Oststraße eröffnen. Fahrräder sind DAS Verkehrsmittel: Gut fürs Klima, gut für die Gesundheit und – das zeigt sich in Zeiten von Corona umso mehr – sicher, denn wir können besser Abstand halten als in Bus und Bahn. „

In Düsseldorf steigen immer mehr Menschen aufs Fahrrad und schützen damit nicht nur ihre eigene Gesundheit, sondern auch das Klima. Wie auch in vielen deutschen Großstädten fehlt in der Landeshauptstadt Platz für Fahrradfahrende und Fußgänger.

„Wir brauchen mehr Platz fürs Rad“, argumentiert Jan-Philipp Holthoff, Beisitzer-Codierung + Digitales beim ADFC NRW. „Die Abstandsregeln, um uns gegen das Coronavirus zu schützen, unterstreichen das. Wir stehen im Stau – auf Fuß- und Fahrradwegen: Menschen zwängen sich mit angehaltenem Atem aneinander vorbei, weichen aus, alles mit einem entschuldigenden Lächeln und Schulterzucken – die Stadt macht es uns nicht leicht, den Corona-gebotenen Abstand einzuhalten. Wir fordern deshalb erneut, dass Düsseldorf jetzt aktiv wird und Pop Up Bike Lanes einrichtet!“  

Weltweit nutzen schon über 150 Metropolen die Corona-Krise, um den Platz auf der Straße neu zu verteilen und gleichzeitig die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Zuletzt ordnete Brüssel die Verhältnisse neu und erklärte die komplette Innenstadt zur Tempo-20-Zone. Fußgänger und Fußgängerinnen sowie Radfahrende haben Vorrang vor Autos. Mailand und Madrid widmeten zahlreiche Straßen in Fahrrad- und Fußgängerzonen um, damit sich Menschen in sicherem Abstand bewegen können. In Deutschland hat bisher nur das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Fakten geschaffen: Auf 15 Kilometern wurden Straßenspuren mit Warnstreifen, Piktogrammen oder Baustellenbarken zu sogenannten Pop-up Radwegen verwandelt. Bisher ist noch keine weitere deutsche Stadt dem Berliner Beispiel gefolgt – obwohl die Straßenverkehrsordnung dies ermöglicht.

„Die rechtlichen Möglichkeiten für sichere Radwege sind da, der Bedarf auch. Was fehlt, ist der politische Wille in Düsseldorf“, sagt Jan-Philipp Holthoff. Weitere Info’s auf den Seiten des ADFC NRW!

https://www.adfc-nrw.de/aktuelles/aktuelles/article/bundesweiter-aktionstag-pop-up-radspuren-auch-in.html

Rats-Sitzungs-Plan: Stand 01.Mai 2020

Wegen Corona sind im März viele Sitzungen ausgefallen. Nun finden diesen Monat einige statt. Dabei ist zu beachten, daß nicht alle im Rathaus… sondern auch in der neuen Stadthalle abgehalten werden. Hier ein Überblick:

Diese Übersicht enthält alle terminierten Gremiensitzungen für Mai 2020

Sitzung: Haupt- und Finanzausschuss, 21. Sitzung
Klasse: Öffentlich
Termin: Mo, 04.05.2020
Zeit: 17:30 Uhr
Ort: Rathaus der Stadt Rheda-Wiedenbrück
Raum: Großer Sitzungssaal
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Sitzung: Ausschuss für Grundstücke und Gebäude, 33. Sitzung
Klasse: Öffentlich
Termin: Di, 12.05.2020
Zeit: 17:30 Uhr
Ort: Rathaus der Stadt Rheda-Wiedenbrück
Raum: Kleiner Sitzungssaal
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Sitzung: Bau-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss, 44. Sitzung
Klasse: TOP 1-6 nicht Öffentlich I TOP 7 – 16 Öffentlich
Termin: Do, 14.05.2020
Zeit: 17:00 Uhr
Ort: Stadthalle Rheda-Wiedenbrück
Raum: Stadthalle
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Sitzung: Rat der Stadt Rheda-Wiedenbrück, 36. Sitzung
Klasse: Zum gewählten Sitzungstermin liegt (noch) keine Tagesordnung vor.
Termin: Mo, 18.05.2020
Zeit: 17:00 Uhr
Ort: Stadthalle Rheda-Wiedenbrück
Raum: Stadthalle
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Sitzung: Schulausschuss, 29. Sitzung
Klasse: Zum gewählten Sitzungstermin liegt (noch) keine Tagesordnung vor.
Termin: Di, 19.05.2020
Zeit: 17:30 Uhr
Ort: Rathaus der Stadt Rheda-Wiedenbrück
Raum: Großer Sitzungssaal
Tagesordnung-Link
Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss, 45. Sitzung
Klasse: Zum gewählten Sitzungstermin liegt (noch) keine Tagesordnung vor.
Termin: Di, 26.05.2020
Zeit: 17:00 Uhr
Ort: Stadthalle Rheda-Wiedenbrück
Raum: Stadthalle
Tagesordnung-Link
Sitzung: Jugendhilfeausschuss, 25. Sitzung
Klasse: Zum gewählten Sitzungstermin liegt (noch) keine Tagesordnung vor.
Termin: Do, 04.06.2020
Zeit: 17:30 Uhr
Ort: Rathaus der Stadt Rheda-Wiedenbrück
Raum: Großer Sitzungssaal
Tagesordnung-Link

https://www.come-on.de/bilder/2016/04/08/6293352/518776808-ham_sll0904rathaus3_jpg-19lVapXta7.jpg

Wie praktisch wäre es gewesen – wenn man in Rheda-Wiedenbrück – bereits vor der Corona-Krise- so weitsichtig wie in anderen Gemeinden dafür gesorgt hätte, das Bürger die Sitzungen per Livestream im Internet verfolgen können. Die FWG hatte diesen Antrag am 27. März 2020 gestellt – mal sehen wie lange die Umsetzung dauert.

Haushalt in Zeiten von Corona

Bereits vor der Coronavirus Krise hatte man die zukünftigen Haushalte bis 2023, trotz im NRW-Vergleich überdurchschnittlicher Einnahmen, in Rheda-Wiedenbrück mit VERLUSTEN geplant. Nun wird die Corona-Epidemie eine riesiges Loch in das Haushaltsbudget reißen. FWG Appell an den Bürgermeister und alle Fraktionen im Rat:

Wir brauchen ein NOTFALLPROGRAMM
zur Kosteneinsparung in der Kommune JETZT!

Damit können wir nicht bis NACH der Kommunalwahl im nächsten August warten! Jetzt untätig sein ist für den Bürger UNEHRLICH! Jetzt handeln heißt Schaden abwenden! Die Fraktionen dürfen aus wahltaktischen Gründen auf keinen Fall dringend notwendige Haushalts-Einsparungen bis ins nächste Haushaltsjahr verschieben!

Nicht kneifen! Farbe bekennen!

Ein Zitat aus dem von CDU und Grünen genehmigten Haushaltsplan-Entwurf für 2020: „Prognosen allein auf Basis der sich abzeichnenden konjunkturellen Eintrübung haben bereits im Sommer dieses Jahres gezeigt, dass nachhaltig ausgeglichene Haushalte bis 2023 nicht zu erreichen sein werden. Auch ohne spezifische Anpassungen in Einzelpositionen wurde früh deutlich, dass die Konjunktur eine Belastung für die Haushalte der kommenden Jahre darstellen wird. Sinkende Erträge bei der Gewerbesteuer und den Einkommensteueranteilen treffen dabei auf steigende Aufwendungen einer wachsenden Stadt wie zum Beispiel für den Kita-Ausbau und nach wie vor hohe Sozialtransfers und führen planerisch ab 2021 zu negativen Jahresergebnissen.“

Bei der Finanzkrise in 2008 gingen die Steuereinnahmen der Kommunen in NRW im Durchschnitt um 20 % zurück. Die Auswirkungen der Coronavirus-Krise werden noch dramatischer sein… Experten gehen von mindestens minus 30 % bei den Steuereinnahmen allein für 2020 aus. Da können wir nicht tatenlos zusehen wie unser Haushaltsplan umso katastrophaler den Bach hinunter geht.

Schätzung Gewerbesteuer-Einnahmen bis 2023 (vor Corona)

Aus der Übersicht der Gewerbesteuer-Einnahmen kann man erkennen, das die sich für unsere Stadt besonders nach 2010 gut entwickelt haben. Trotzdem wurde versäumt, Rücklagen aufzubauen. Stattddessen wurde das Geld mit vollen Händen in Prestigeprojekte gesteckt… als würden die Einnahmequellen immer weiter wachsen. Die Einnahmen sind jedoch seit 2012 nicht mehr gestiegen – obwohl der deutsche Konjunkturmotor auf Hochtouren brummte!

Wir haben schon vor Corona geplant – über unsere Verhältnisse zu leben… und neben Verlusten im Haushalt auch noch die Reserven auf NULL zu verbrauchen! Die Einnahmen sollten bis 2023 gesamt um 25 % steigen. Jetzt können die aber um den gleichen Betrag FALLEN! Das Jahr 2020 hat gerade erst angefangen! Jetzt haben wir noch Chancen, das Loch von 30 Mio Euro, das am Ende dieses Jahres im Haushalt klaffen wird – zu reduzieren!

Haushaltsdisziplin JETZT!
ehe der Zug ganz abgefahren ist!

Wir können nicht schlafwandelnd in ein kommunales Haushalts-Desaster taumeln und auf einen Rettungsschirm von Bund oder Land hoffen. Wir müssen JETZT alles tun um den Schaden für unsere Gemeinde so gering wie möglich zu halten! Dazu werden für die Ratsmitglieder SCHNELL innovative Vorschläge zur Kosteneinsparung aus der Stadtverwaltung benötigt!

Ein guter Ideenlieferant für unser Rathaus ist das Buch vom Bund der Steuerzahler: Sparen in der Kommune!

Wie man eine Stadt im Problemstandort Ruhrgebiet SCHULDENFREI gespart bekommt, ohne das dabei „kaputtgespart“ wird – das sieht man am Beispiel Langenfeld:

Langenfeld – Stadt ohne Schulden

Sie verkaufte keine Stadtwerke wie Düsseldorf und keine Wohnungen wie Dresden. Seit Jahren ist die Gemeinde Langenfeld, was die Bundesrepublik gern wäre – schuldenfrei und Vorbild für Europa.

https://www.dw.com/de/langenfeld-stadt-ohne-schulden/a-16831221

Bürgermeister und Ratsmitglieder aufgewacht!
Wir brauchen ein NOTFALLPROGRAMM
zur Kosteneinsparung in der Kommune JETZT!

Haushalt – Stadtgespräch

Ab 2021 schreibt der stadtische Haushalt bei der Gegenüberstellung von Erträgen (Steuern, Gebühren etc.) und Aufwendungen (Personal- und Sachausgaben) rote Zahlen. Das Jahr 2020 ist das vorerst letzte Jahr mit einer schwarzen Zahl. Für diese nicht ganz unerwartet negative Entwicklung sind ver­antwortlich bei den Erträgen: rücklaufige Gewerbesteuereinnahmen – ein Spiegelbild der Konjunktureintrübung und der Verzicht auf die Ausschüttung aus dem Eigenbetrieb Abwasser in der bisherigen Höhe.

Colani-Ausstellung – Stadtgespräch

Der durch seine kommunal-politischen Aktivitäten bekannte Dirk Kamin verfolgt die Idee, eine nicht nur kurzlebige Ausstellung von Luigi Colani-Werken in Rheda-Wiedenbrück zu verwirklichen. Hier verlebte der nun mit 91 Jahren verstorbene weltbekannte Desig­ner seine wohl wichtigste Zeit: Der bahnbrechende Trendsetter hat seine internationale Karriere mit unglaublichem Erfolg in Rheda-Wiedenbrück begonnen. Acht Jahre lang wirkte er in der Doppelstadt. Vielen Bürgern ist er noch in Erin­nerung. Firmen dieser Stadt und im Umfeld hatten mit ihm zusammen gearbeitet.

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